Bundeskanzlerin Merkel setzt EEG-Novelle ganz oben auf die energiepolitische Agenda

"Die jetzige Entscheidungssituation ist weniger durch den Atomausstieg, sondern vielmehr durch den Erneuerbaren-Ausbau geprägt", sagte sie beim BDEW-Kongress in Berlin. Dennoch bezeichnete Merkel die Erneuerbaren Förderung als "das notleidendste Thema" der Energiewende. Der Schlüssel sei daher eine Novelle des EEG. Merkel kündigte dazu Vorschläge der Bundesregierung an, ließ die Zeitachse jedoch offen, so dass es sich um ein Vorhaben für die nächste Legislaturperiode handeln dürfte. 

Merkel beschrieb einige Kernpunkte der angestrebten EEG-Novelle. So lässt sie den Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) fallen, im Zuge einer Strompreisbremse die EEG-Vergütungssätze rückwirkend zu ändern. "Auf diesen Teil werden wir nicht zurückkommen", sagte sie. Weiterhin soll der Einspeisevorrang der Erneuerbaren bei einer EEG-Novelle nicht aufgegeben werden.

Merkel sprach sich überdies abermals für Änderungen am europäischen Zertifikatehandel aus. Das Überangebot an Verschmutzungsrechten führe zu einer "völligen Verzerrung" der Strompreise. Kohlekraftwerke sind derzeit profitabler als die in der Regel saubereren Gaskraftwerke. Dies könne "nicht richtig" sein, sagte Merkel. Es gebe bereits kommunale Gaskraftwerke, die unterhalb der Rentabilitätsgrenze seien.  Die Verteilung der CO2-Zertifikate müsse daher überprüft werden, "das gehört zu einer EEG-Novelle dazu", sagte sie.

Ferner sprach sich Merkel für eine europäisch ausgerichtete EEG-Novelle aus. "Ich erwarte mittelfristig eine Harmonisierung der Erneuerbaren-Förderung in Europa", sagte sie. Dass die EU-Kommission das EEG gegenwärtig einer beihilferechtlichen Prüfung unterziehe, sei in dieser Hinsicht durchaus "positiv".